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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - 1 A 758/07   

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https://dejure.org/2007,59626
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - 1 A 758/07 (https://dejure.org/2007,59626)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.12.2007 - 1 A 758/07 (https://dejure.org/2007,59626)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - 1 A 758/07 (https://dejure.org/2007,59626)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

    Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung,

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 28.12.2007 - AZ: OVG 1 A 758/07.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 1508/07

    Minderung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und

    - OVG NRW, Urteile vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, NWVBl. 2007, 478 = juris (Kostendämpfungspauschale 2003), - 1 A 1180/06 -, juris (Kostendämpfungspauschale 2004, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 50.08 -) und - 1 A 3529/06 -, juris (Kostendämpfungspauschale 2005, nachgehend BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 49.08 -) sowie vom 28. Dezember 2007 - 1 A 758/07 -, n.v. (Kostendämpfungspauschale 2006, nachgehend BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 52.08 -) - zur Wahrung der Rechtseinheit folgt, vgl. bereits Urteil vom 21. März 2011 - 1 A 1664/07 -, für sich genommen weder hinsichtlich Art. 33 Abs. 5 GG noch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG oder auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Bedenken; insbesondere verlangen danach weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden.
  • VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 26 K 4035/10

    Abzug der Kostendämpfungspauschale im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe

    Den eine gegenteilige Auffassung beinhaltenden Beschluss des OVG NRW vom 28.12.2007 - 1 A 758/07 - hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.
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